Weniger Mehrwertsteuer, mehr Zuschuss für E-Autos: das ist das Konjunkturpaket

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken, mit diesen Eckpunkten stellte die Bundesregierung am 4. Juni 2020 ihr Konjunkturpaket vor. Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, durch Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien. Überrascht hat hier sicherlich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent, beziehungsweise des ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf 5 Prozent von Juli bis Dezember 2020. Ein Highlight ist der verdoppelte Zuschuss für Elektroautos.

Dazu sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Pressestatement, dass das Programm im Umfang von 130 Milliarden Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik sei. Zudem bekräftigte er die Erwartung, dass es in Deutschland im zweiten Halbjahr wieder Wachstum gebe. Für 2021 rechnet der Bundeswirtschaftsminister mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund fünf Prozent.

Konjunkturpaket: Doppelter Zuschuss fürs Elektroauto

Mit dem neuen Konjunkturpaket soll auch der Kaufanreiz für Elektroautos steigen. Ab 1. Juli verdoppelt der Staat seinen Zuschuss von 3000 auf 6000 Euro. Mit dem Herstellerbonus sind dann bis zu 9000 Euro Ersparnis möglich, vorausgesetzt der Nettopreis des Fahrzeugs liegt unter 40.000 Euro. Die Förderung soll bis Ende nächsten Jahres gelten. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor hat die Koalition abgelehnt. Sie war vor allem von den Bundesländern mit starker Autoindustrie gefordert worden. Die von vielen erhoffte Prämie, die auch moderne Verbrenner mit einbezieht, blieb damit aus. Für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werde laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Autobranche von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren können. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Das Abwarten der Auto-Käufer soll ein Ende haben 

Beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zeigte man sich enttäuscht über das Ergebnis zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wirtschaftlich sei dies, so ZDK-Präsident Karpinski, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der auf den Höfen und in den Büchern der Automobilhändler stehenden unverkauften Neuwagen mit modernsten Verbrennungsmotoren im Wert von rund 15 Mrd. Euro. Die auf sechs Monate befristete allgemeine Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent könne dies nicht annähernd kompensieren. So wurden im Mai 2020 nur etwas mehr als 168 000 Personenkraftwagen neu zugelassen. Das sind nur halb so viele wie im Vorjahresmonat (49,5 Prozent weniger). Zuwächse gab es lediglich bei den alternativen Antrieben.

Hier stieg die Zahl der neu zugelassenen Elektro-Pkw um 20,5 Prozent, die Zahl der Hybride wuchs um 18,3 Prozent. Nach der Wiederöffnung der Autohäuser Ende April blieben die Kunden aufgrund der erwarteten Kaufprämien weiter zurückhaltend. Der einzig positive Aspekt sei, dass die wochenlange Hängepartie zum Thema Kaufprämie und damit die Ursache für eine massive Kaufzurückhaltung der Verbraucher sich jetzt endlich erledigt habe. Durch die Verabschiedung des Konjunkturpaketes soll das Abwarten ein Ende haben, immerhin haben Kunden nun wieder eine klare Grundlage für ihre zukünftige Kaufentscheidung.

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