GVA stellt Forderungen an die neue Bundesregierung

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat der GVA eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der man die Erwartungen an die neue Bundesregierung in Deutschland formuliert. Wir geben hier den exakten Wortlaut wieder:

Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. unterstützt die kommende Bundesregierung in dem Bestreben Mobilität sauber und zugleich sozialverträglich zu gestalten. Das funktioniert nur mit Wirtschaftswachstum, welches von den vielen innovativen Unternehmen in Deutschland erwirtschaftet wird. Die kommende Bundesregierung muss die Themen Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit höchster Priorität behandeln.

Dringendes Umsteuern in der Wirtschaftspolitik vonnöten

Auch im Jahr 2024 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Eine starke wirtschaftliche Grundlage ist jedoch Voraussetzung für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, wichtige Investitionen in den Klimaschutz, das Bildungssystem und den Sozialstaat. Die Situation ist nicht nur den Folgen der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg geschuldet. Viele Probleme sind „hausgemacht“ und es müssen dringend Reformen angegangen werden, um die Strukturkrise, in der sich Deutschland befindet, zu überwinden. Das schafft auch politische Stabilität, denn wirtschaftlicher Abstieg und abnehmender Wohlstand stärken die politischen Ränder – der Verteilungskampf wird härter. Die Unternehmen in Deutschland müssen endlich entlastet statt weiter belastet werden. Zum einen muss schnell ein Bürokratieabbau erfolgen. Regeln und Normen ergeben im Grundsatz Sinn – sie schaffen gemeinsame Standards und Orientierungen, was das Wirtschaften erleichtert. Problematisch wird es, wenn eine überbordende Bürokratie Wirtschaften erschwert und unternehmerische Freiheit blockiert.

Die Regulierungsdichte hat Ausmaße angekommen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Wichtige Ressourcen werden gebunden, die im operativen Geschäft fehlen.

„Die politischen Entscheidungsträger müssen von ihrem Mikromanagement weg und den Unternehmen mehr vertrauen. Auch die GVA-Mitglieder verdienen sich dieses Vertrauen, denn sie sichern jeden Tag Existenzen, indem sie Arbeitsplätze schaffen und dadurch zum Gemeinwohl beitragen.“

GVA-Präsident Thomas Vollmar

Zum anderen muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, eine finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf den Weg gebracht werden. Sowohl die Steuer-, als auch die Abgabenlast ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Hier braucht es eine Senkung der Steuerlast und eine Deckelung der Sozialabgaben. Das gilt auch für Ruheständler, die mit ihrer Qualifikation und Erfahrung dringend gebraucht werden. Viele Ruheständler können sich vorstellen neben der Rente geringfügig weiterzuarbeiten. Leider stehen dem viel zu oft finanzielle Hürden im Weg, die eine Beschäftigung und somit das Halten von oft jahrzehntelanger Erfahrung im Unternehmen erschweren. GVA-Präsident Thomas Volllmar zum Ernst der Lage: „Es stehen tausende gut bezahlte Arbeitsplätze auf dem Spiel, die nicht wegen unternehmerischem Missmanagement, sondern verfehlter Politik gefährdet sind – wir brauchen dringend ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Daher rufe ich die kommende Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, die Innovationskraft der hiesigen Unternehmen zu fördern!“

Klimaschutz muss technologieoffen und fair sein

Klimaschutz ist wichtig und richtig. Auch der Verkehrssektor muss seinen Beitrag leisten und einbezogen werden. Aus Sicht des GVA lässt sich dieser Beitrag nur technologieoffen meistern. „Wir sprechen uns weder für noch gegen eine bestimmte Technologie aus. Wir brauchen verschiedene Technologien, die sich gegenseitig ergänzen.“, stellt der GVA-Präsident klar. Denn auch wenn die batterie-elektrische Mobilität sich langfristig im Individualverkehr durchsetzen wird, so werden, auch mit staatlicher Förderung der E-Mobilität, noch lange der Großteil der Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor angetrieben. Die Politik darf die vielen Menschen, die auf ihren Verbrenner angewiesen sind, nicht außen vorlassen, sondern muss ein Angebot für bezahlbare individuelle Mobilität machen, die im besten Fall klimaneutral ist. Mobilität darf nicht zur Spaltung im Einkommensbereich oder zwischen Stadt und Land führen. Vor diesem Hintergrund müssen mehrere technologische Ansätze gleichberechtigt gefördert und weiterverfolgt werden, damit Synergien entstehen und der große Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennern in den Klimaschutz einbezogen wird. So müssen bspw. klimaneutrale E-Fuels als Teil der Lösung betrachtet und in die Förderprogramme mit aufgenommen werden. GVA-Präsident Thomas Vollmar: „Die künftige Bundesregierung muss Antriebe technologieoffen fördern und so Klimaschutz, Innovationskraft und bezahlbare individuelle Mobilität in Einklang bringen.“

Gleiche Chancen für alle bei Fahrzeugdaten

Neben der E-Mobilität wird das Thema Fahrzeugdaten bzw. fahrzeuggenerierte Daten in Zukunft maßgeblich über die Wahlfreiheit bei Reparatur und Service rund um das eigene Fahrzeug entscheidend sein. Damit die Wahlfreiheit und somit auch wettbewerbskontrollierte Preise bei Reparatur und Wartung bestehen, muss die künftige Bundesregierung sich bei der EU-Kommission für eine sektorspezifische Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten einsetzen, die über den sog. Data Act hinausgeht. Diese muss aus Sicht des GVA einen diskriminierungsfreien, direkten, bidirektionalen Zugang in Echtzeit zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen beinhalten. „Wir fordern keine Sonderbehandlung, sondern die gleichen Chancen, damit die innovativen Akteure des freien Kfz-Aftermarket auch in Zukunft nicht ins Abseits geraten. Davon profitieren am Ende die Millionen Autofahrer.“, so Thomas Vollmar.