GVA: Zehn Kernforderungen an die Politik

Der GVA hat die Politik dazu aufgefordert, konzertiert für Deutschland zu handeln. Der Verband verlangt Kurskorrekturen und hat zehn Kernforderungen aufgestellt.

Für das Jahr 2024 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent erwartet. Das ist viel weniger als in der Herbstprojektion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz angenommen worden war. Frühindikatoren deuten für den Jahresbeginn 2024 auf keine konjunkturelle Trendwende hin. Im Vergleich mit allen G7-Staaten bildet Deutschland mit seiner stagnierenden Wirtschaftsentwicklung voraussichtlich über einen längeren Zeitraum das Schlusslicht. Als Wachstumshemmer werden beim Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) die Demographie, die Deglobalisierung und die Dekarbonisierung benannt. Dagegen liegt Deutschland beim Wachstumsbeschleuniger Digitalisierung leider weit hinten. Das müsse sich ändern, so der GVA. Dort richtet man sich in einem offenen Brief an die Regierung und vor allem die vier Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Digitales und Verkehr und fordert zum konzertierten Handeln für Deutschland auf, das unter einer Agenda 2030 klar definierter Zielvorgabe folgt. Nun fordert der GVA zu zehn Kurskorrekturen auf.

Einsparen bei Subventionen und Sozialleistungen

1. Definieren Sie eine Agenda 2030 mit signifikanten Einsparungen bei Subventionen und Sozialleistungen. Sozial ist, sozial Bedürftige richtig zu unterstützen, anstatt mit der Gießkanne jeder Klientel gerecht werden zu wollen.

Investitionen in Infrastruktur

2. Verlagern Sie von den nahezu 40 Prozent des Haushalts für „Arbeit und Soziales“ ca. fünf Prozentpunkte (= ca. 10 Mrd. Euro) auf die Investitionen für Schiene, Straßen und Brücken. Die hierfür vorgesehenen 25 Mrd. Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Reparaturstau aufzulösen und die Infrastruktur auszubauen. Hierbei ist es auch dringend notwendig, dass bereitgestellte Gelder für die Umsetzung der notwendigen Projekte abgerufen werden.

Fordern und Fördern

3. Setzen Sie wieder das Leistungsprinzip gemäß ‚Fordern und Fördern‘ in Gang! WorkLife-Balance ist schön, ebenso die 4-Tage-Woche. Im internationalen Wettbewerb kann aber mit diesen Produktivitätshemmnissen nicht bestanden werden. Insofern müssen wieder finanzielle Anreize für Mehrarbeit, für Überstunden und für längere Lebensarbeitszeit mit Steuererleichterungen bzw. -befreiung gesetzt werden. Gleichzeitig muss die Integration von geeigneten Migranten in den Arbeitsmarkt drastisch beschleunigt werden.

Innovationsoffenheit

4. Klimaschutz ist nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und mit Akzeptanz in der Gesellschaft umsetzbar. Beides ist eng miteinander verbunden. Setzen Sie daher in der EU und national die richtigen Ziele mit einer wohldosierten CO2-Steuer und nicht mit technischen Lösungsvorgaben. Erlauben Sie eine tatsächliche Innovationsoffenheit. Denn Innovation ist Aufgabe der Wirtschaft, nicht der Politik.

Weniger Bürokratie

5. Erleichtern Sie die Unternehmen von der Regulierungswut, dem Eingriff in interne Unternehmensprozesse und überbordenden Vorschriften, Meldepflichten und unsinniger Bürokratie.

Mehr Unternehmertum

6. Lassen Sie weniger Staat und mehr Unternehmertum zu! Die KMU machen 90 Prozent aller Unternehmen aus und steuern mehr als 50 Prozent des BIP bei. Sie erfüllen mit ihrer regionalen Verbundenheit eine unglaublich wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Technologieoffenheit

7. Das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2030 ist selbst mit einer Steigerung von heute 18 Prozent auf 50 Prozent Anteil bei den Neuzulassungen nicht mehr zu schaffen (es wären dann ca. 11. Mio. Elektrofahrzeuge). Der Trend zu Elektrofahrzeugen ist aber aufgrund der weggefallenen Subvention, der nicht ausreichenden Infrastruktur und der großen Unsicherheit bei den Autofahrern rückläufig. Die Gelder für die Ertüchtigung der notwendigen Stromleitungen sind besser für die Förderung der Produktion von alternativen CO2-neutralen Kraftstoffen sowie der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu investieren. Der Aspekt der fehlenden Nachhaltigkeit von Elektrofahrzeugen, die trotz voll intakter Karosserie- und Fahrwerksstruktur bei verbrauchter oder defekter Batterie verschrottet werden müssen, wird in der öffentlichen Diskussion sowie bei den politischen Entscheidungen komplett vernachlässigt.

Unternehmen entlasten

8. Verändern Sie das sogenannte Wachstumschancengesetz zu einem Gesetz mit substanzieller, nachhaltiger Entlastung für die Unternehmen.

Mehr Bildungsinvestition

9. Investieren Sie endlich ausreichend in das wichtigste Gut für die Gesellschaft, Wirtschaft und unsere Zukunft: Die Bildung! Fachkräfte von morgen müssen heute ausgebildet werden – mit modernen Lehrsystemen, mit motivierten Lehrkräften und in engem Schulterschluss zwischen Schule, Handwerk und Industrie.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

10. Beschleunigen Sie signifikant die Genehmigungsverfahren für alle nationalen Infrastrukturprojekte (inkl. Mobilfunk- und Glasfasernetz) mit konstruktiver Einbindung von Bund, Länder und Gemeinden.
Diese Liste könnte laut GVA um viele Punkte erweitert werden. Daher gelte es, sich dringend auf die wesentlichen Problemfelder zu konzentrieren und mutige Entscheidungen zu treffen.

„Als Unternehmer haben unsere Mitglieder eine soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze nicht wegen unternehmerischem Missmanagement, sondern verfehlter Politik gefährdet sind! Daher rufen wir Sie mit Nachdruck zu den 10 Kurskorrekturen auf.“

GVA-Präsident Thomas Vollmar