Liberaler Mittelstand will keine ideologiegetriebene Klimapolitik

Liberaler Mittelstand will keine ideologiegetriebene Klimapolitik

17. Oktober 2019 1 Von Dr. Frauke Hewer

Mittelständische Unternehmen sind eine der wichtigen Säulen in der deutschen Wirtschaft. Jetzt sorgt sich der thüringische Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich um die mittelständische Automobilwirtschaft in unserem Land. Man sei Opfer einer ideologiegetriebenen Klimapolitik.

Klimapolitik: Herausforderung für den Mittelstand

Anlässlich der Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands, die in diesem Jahr in Erfurt stattgefunden hat, sprach sich Thomas L. Kemmerich dafür aus, die Sorgen der mittelständischen Automobilwirtschaft ernst zu nehmen und sie mit ihren gravierenden Herausforderungen für die Zukunft seitens der Politik nicht allein zu lassen.

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“Wir werden uns gegen eine ideologiegetriebene Klimapolitik zur Wehr setzen, die blind zigtausende Arbeitsplätze von heute auf morgen opfert, nicht um die Umwelt zu retten, sondern um dem Zeitgeist hinterher zu laufen.”

Thomas L. Kemmerich

Viele sind auf das Auto angewiesen

Da nicht nur Gewerbetreibende sondern gerade in ländlichen Gebieten viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, sei die Politik hier gefordert, wieder mehr mit Augenmaß zu agieren. Spätestens nach Demonstrationen, Blockaden und Sachbeschädigungen anlässlich der Automobilausstellung IAA in Frankfurt am Main sei deutlich, dass die Automobilbranche unter politisch und rechtlich unsicheren Rahmenbedingungen agiere. “Die Klimaschutzbewegung muss sich endlich von gewaltbereiten Akteuren trennen”, forderte Kemmerich.

In einem Fachgespräch mit dem Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK), Dr. Christoph Konrad, waren sich beide einig, dass bei allen berechtigten Anliegen des Umweltschutzes die Vernunft nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand habe auch im Auge zu behalten, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und damit soziale Absicherung zu schaffen und zu erhalten.

ZDK: keine Tatenlosigkeit in der Klimafrage

Dr. Christoph Konrad ging auch auf die Frankfurter Proteste ein. Es sei schlicht die Unwahrheit, wenn behauptet würde, es müsse die Tatenlosigkeit in der Klimapolitik überwunden werden. Allein im Autosektor spreche die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von durchschnittlich 145,7 g CO2 pro km auf jetzt durchschnittlich 119,5 g eine deutliche Sprache. Ab 2021 müsse der Flottendurchschnitt bei 95 g CO2 pro km liegen. Dann sprächen wir über Autos, die nur noch 4 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel pro 100 Kilometer verbrauchten. Mit diesen Entscheidungen auf der europäischen Ebene, also durch EU-Recht, stoße man bei der Motorenentwicklung an die Grenzen der Physik. Ein Passat könne man eben nicht auf 90 g CO2 drücken. Die schon beschlossenen Vorgaben, ab 2025 nur noch 75 g/km im Flottendurchschnitt zuzulassen, forderten Fahrzeuge mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,2 Liter Benzin und 2,8 Liter Diesel. Man habe mit dieser Gesetzgebung eine versteckte E-Auto-Quote etabliert.

Ebenso wie der ZDK setzt sich der Bundesvorsitzende der liberalen Mittelständler konsequent für Technologieoffenheit ein. “Wasserstoff, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe, Erd- und Flüssiggas sind hier die Stichworte”, so Kemmerich. Konrad begrüßte dessen Bereitschaft, sich für eine Angleichung der steuerlichen Förderung dieser genannten Technologien mit der staatlichen Förderung der Batterie-E-Mobilität einzusetzen.

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